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Ziele 
15 Jahre BIZ 

 

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Unsere Bürgerinitiative als Verein will erreichen:

1.
Unterstützung bei Widerspruchsverfahren aufgrund von belastenden Verwaltungsakten, in der Regel bei Gebühren- und Beitragsbescheiden.
Der eingezahlte Beitrag (13,00 EURO Jahresbeitrag) dienen zu 80 % als finanzielle Sicherheit für den Einzelfall und machen damit
für jedes Vereinsmitglied ein Ausschöpfen rechtsstaatlicher Mittel möglich, vorwiegend beim Verwaltungsrecht.
(Wichtig: Die finanzielle Sicherheit muß dem Vereinsmitglied vom Vorstand in seinem speziellen Fall gesondert bestätigt werden. Bitte nicht im Nachhinein in Rechtsstreitigkeiten hineinziehen.)

2.
Einfordern von Öffentlichkeit bei kommunalen Vorhaben, deren finanzielle Belastung für den Bürger vor einem verbindlichen Beschluß erkennbar sein muß.

3.
Mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung bei Millioneninvestitionen
(unser Vorbild: die Bewegung "Mehr Demokratie" im Freistaat Bayern).

4.
Einflußnahme auf eine sozialverträgliche Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
(Bewahren und Schützen § 20 (1) Grundgesetz)

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